in der heutigen Betriebsversammlung haben wir als Belegschaft der SDW einstimmig beschlossen, die Geschäftsführung mittels der gegenständlichen E-Mail, welche noch im Rahmen der Betriebsversammlung versandt wurde, dazu aufzufordern, bis Mitte Mai Verhandlungen über eine Gesamtbetriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat aufzunehmen und diese bis Ende Juni 2008 zum Abschluss zu bringen.
Unserer Meinung nach gibt es hierzu einen klaren und einstimmig beschlossenen politischen Auftrag durch einen nach wie vor gültigen Gemeinderatsbeschluss vom 28.06.2005. Dieser lautet: "Die amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales möge sicherstellen,
* dass Mittel der Stadt Wien im Gesundheits- und Sozialbereich nur an jene Unternehmen und Vereine vergeben werden dürfen, die kollektivvertragliche Bestimmungen einhalten und dass dies auch als Bedingung in die Förderverträge aufgenommen wird,
* dass für alle zukünftigen MitarbeiterInnen des FSW raschest eine Betriebsvereinbarung abzuschließen ist, die sich an der Vertragsbedienstetenordnung der Stadt Wien orientiert und als Mindestnorm gültig sein muss,
* dass die Mitsprache- und Mitbestimmungsrechte der BelegschaftsvertreterInnen analog den gesetzlichen Regelungen des ArbVG zu gewährleisten ist."
Im Zuge des Betriebsüberganges des Fachbereiches Sucht und Drogen aus dem FSW in die SDW wurde letztere zweifellos zur Rechtsnachfolgerin des FSW, was sich an Hand anderer Rechtsfragen (z.B. der Übernahme der Förderungen) belegen lässt.
Gleichzeitig bezieht sich dieser Gemeinderatsbeschluss aber nicht nur auf den FSW, da die amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales in diesem auch beauftragt wird, dafür Sorge zu tragen, "dass Mittel der Stadt Wien im Gesundheits- und Sozialbereich nur an jene Unternehmen und Vereine vergeben werden dürfen, die kollektivvertragliche Bestimmungen einhalten". Im Falle der SDW ist dies nicht gegeben, da zahlreiche Bestimmungen des BAGS-Kollektivvertrages, wie z.B. die verpflichtend vorgeschriebenen Betriebsvereinbarungen zur Supervision und zur SEG-Zulage noch nicht einmal verhandelt werden. Die SDW wäre folglich laut dieses Gemeinderatsbeschlusses von Förderungen der Gemeinde Wien ausgeschlossen; wir können also nicht anders, als die Weigerung der Geschäftsführung, den genannten Gemeinderatsbeschluss umzusetzen, als Gefährdung unserer Arbeitsplätze anzusehen.
Wir gehen aber davon aus, dass sich die Geschäftsführung der SDW selbstverständlich an die gültigen Beschlüsse der politischen Gremien von Stadt und Land Wien halten wird und in diesem Fall offensichtlich nur keine Kenntnis vom genannten Beschluss hatte.
Gleichzeitig sehen wir uns dazu gezwungen, darauf hinzuweisen, dass die Weigerung der Geschäftsführung, eine gute und unseren Arbeitsanforderungen angemessen Betriebsvereinbarung zu verhandeln, nur als Missachtung von uns Beschäftigten der SDW interpretiert werden kann und selbstverständlich Auswirkungen auf die Qualität der in diesem Betrieb erbrachten Leistungen hat.
Sollte die Geschäftsführung sich nicht innerhalb des angesprochenen Zeitraumes dazu verstehen, eine Betriebsvereinbarung zu verhandeln bzw. abzuschließen, sehen wir uns aus Sorge um die Versorgung der KlientInnen der SDW mit qualitativ hochwertigen Leistungen, aber auch um die Einhaltung der politischen Beschlüsse des Wiener Gemeinderates dazu gezwungen, alle erforderlichen Maßnahmen auf politischer, öffentlicher und gewerkschaftlicher Ebene zu ergreifen, um diesen Anforderungen gerecht zu werden.
Gleichzeitig fordern wir die Geschäftsführung dazu auf, binnen einer Woche dem Betriebsrat einen ersten Termin für Verhandlungen zu nennen bzw. im Falle einer prinzipiellen Ablehnung von Verhandlungen, diese auf inhaltlicher Ebene - im Wege des Betriebsrates - schriftlich an die Belegschaft sowie an die am heutigen Tage unterbrochene Betriebsversammlung zu begründen.
Die Belegschaft der SDW, beschlossen auf der Betriebsversammlung am 17.04.2008