Wir zahlen nicht für die Krise des Neoliberalismus!
Demonstration am 28. März in Wien

Die GPA-djp ruft alle Mitglieder und SympathisantInnen auf,  sich am 28. März 2009 in Wien an der Demonstration für eine demokratische und solidarische Gesellschaft zu beteiligen.
Die Deregulierung der Finanzmärkte durch neoliberale Politik seit den 1980er Jahren hat die aktuelle Krise ermöglicht. Nur wenn in Folge dieser Krise die neoliberale Wirtschaftsordnung überwunden wird und die Finanzmärkte der Realwirtschaft untergeordnet und reguliert werden, können wir verhindern, dass sich diese Entwicklung wiederholt.

ArbeitnehmerInnen dürfen nicht doppelt zahlen

Der enorme Schaden, den der Finanzkapitalismus angerichtet hat, wird nun zu einem erheblichen Teil von der Allgemeinheit übernommen. Das darf künftig nicht zu Sparpakten und Sozialabbau führen. Sonst zahlen die ArbeitnehmerInnen doppelt für die Krise. Es muss daher jetzt über Notmaßnahmen und Feuerwehraktionen hinaus sichergestellt werden, dass derartige Krisen nicht mehr passieren können und dass die Verursacher für die Kosten aufkommen.

Mehr Steuergerechtigkeit

Das bedarf neben einer Regulierung der Finanzmärkte auch einer Umverteilung nach unten.  Nur durch mehr Steuergerechtigkeit, durch die Besteuerung von Vermögen und Kapitalerträgen können Sparpakete, Sozialabbau und Einsparungen in der Daseinsvorsorge verhindert werden.
Vor dem Hintergrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit, eines drohenden Einbruchs der Kaufkraft und wachsender Armutsgefährdung wäre das sozial- und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv und völlig inakzeptabel.
Je stärker sich jetzt weltweit der Protest gegen drohenden Sozialabbau und Neoliberalismus formiert und artikuliert, desto ehe wird es zu einem echten Kurswechsel in der Politik kommen!

Und hier der Aufruf der GPA-djp für die Demonstration: Wir zahlen nicht für die Krise des Neoliberalismus

Wir erleben derzeit die schärfste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, in Österreich vermutlich den größten Einbruch der 2. Republik. Es muss nun von Seiten der Politik alles unternommen werden, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Verarmung jener Menschen und Familien zu verhindern, die von Arbeitsplatzverlusten betroffen sind. Während rasch enorme Rettungspakete für den Finanzsektor auf die Beine gestellt wurden, ist die Mindestsicherung nach wie vor nicht umgesetzt und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe ausständig.
Das unvorstellbare Ausmaß dieser Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt die extremen Krisenpotenziale, die durch neoliberale Politik auf deregulierten, spekulativen Märkten aufgebaut wurden. Der Einbruch der finanzkapitalistischen Kartenhäuser reißt nun die Realwirtschaft in den Abgrund.
Nun wird der zuvor verteufelte Staat als letzter Retter in der Not zu Hilfe gerufen, um den Schaden zu begrenzen und Finanzinstitutionen vor dem Kollaps zu retten. Die staatliche Unterstützung, die das Ausmaß des Einbruchs abfedern soll, kostet viel und erhöht die öffentliche Verschuldung stark. Die Gewinne aus der Zeit als die Finanzmärkte hohe Renditen boten, wurden in die eigenen Taschen gespült, nun - wenn das Spiel nicht mehr funktioniert - muss der Staat einspringen.
Die Deregulierung der Finanzmärkte durch neoliberale Politik seit den 1980er Jahren hat diese Krise ermöglicht. Nur wenn in Folge dieser Krise die neoliberale Wirtschaftsordnung überwunden wird und die Finanzmärkte der Realwirtschaft untergeordnet und reguliert werden, kann die Wiederholung dieser Katastrophe nicht mehr eintreten.
Der enorme Schaden, den der Finanzkapitalismus angerichtet hat wird nun zu einem erheblichen Teil von der Allgemeinheit übernommen. Das darf künftig nicht zu Sparpakten und Sozialabbau führen. Sonst zahlen die ArbeitnehmerInnen doppelt für die Krise.
Es muß daher jetzt über Notmaßnahmen und Feuerwehraktionen hinaus sichergestellt werden, dass derartige Krisen nicht mehr passieren können und dass die Verursacher für die kosten aufkommen. Das bedarf einer Regulierung der Finanzmärkte aber auch einer Umverteilung nach unten. Die Aufblähung der Finanzmärkte war auch ein Resultat der steigenden Einkommensungleichheiten, der enormen Vermögenskonzentration und der Privatisierung von Pensionssystemen.
Nur durch mehr Steuergerechtigkeit, durch die Besteuerung von Vermögen und Kapitalerträge können jahrelange ausgabeseitige Sparpakete, Sozialabbau und Einsparungen in der Daseinsvorsorge verhindert werden.
Das Ziel einer geringeren Abgabenquote ist abzulehnen. Vor dem Hintergrund krisenbedingt sinkender Steuerreinnahmen und höherer Ausgaben wegen der Konjunkturpakte und der gestiegenen Arbeitslosigkeit kann die Abgabenquote nur gesenkt werden wenn staatliche Leistungen und Transfers abgebaut werden. Beides ist sozial- und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv und völlig inakzeptabel.
Es muß daher einnahmeseitige Maßnahmen bei den Profiteuren des Neoliberalismus geben:
* Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und einer europaweiten Finanzmarkttransaktionssteuer
* Ende der weitgehenden Gruppenbesteuerungsmöglichkeiten für Unternehmen
* Offensive Diskussion über die Besteuerung großer Vermögen und Einführung einer Vermögenszuwachssteuer
* Trockenlegung der Steueroasen. Beendigung der Zusammenarbeit der öst. Banken mit Steueroasen.
* Regulierung und enge Spielregeln für Hedgefonds und Private Equityfonds. Keine Renditen durch Steuerflucht, Arbeitsplatzabbau und Ausräumen von Firmen
* Sozialmilliarde für den Ausbau der sozialen Dienstleistungen. Damit kann viel Beschäftigung geschaffen werden
* Erhöhung des Arbeitslosengeldes und Einführung der Mindestsicherung zur Armutsbekämpfung, sowie Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe.
* Nein zum Shareholder Value und Stock Options. Manager sollen sich nicht durch kurzfristige Erfolge bereichern

GPA-djp, 18.03.2009