Beschäftigten der Aids Hilfe drohen Gehaltseinbußen von bis zu 16 Prozent
GPA-djp Wien und Betriebsrat wehren sich gegen Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und Leistungen für die Öffentlichkeit unter dem Deckmantel von Kollektivverträgen

Gehaltseinbußen von bis zu 16 Prozent drohen Beschäftigten bei der Aids Hilfe Wien (die auch für Niederösterreich und das Burgenland zuständig ist). Die Geschäftsführung argumentiert diese Maßnahme, von der 22 der insgesamt 38 Beschäftigten betroffen wäre, mit hohen Lohnkosten von rund 75% des Gesamtbudgets, was allerdings im Sozial- und Gesundheitsbereich üblich ist.
Tatsächlich hat diese laut Geschäftsführung drohende budgetäre Schieflage eine andere Ursache, berichtet der Betriebsrat: „Im Gegensatz zu den Förderungen durch den Fonds Soziales Wien, die zwar in zu geringem Ausmaß, aber regelmäßig valorisiert werden, hat das Gesundheitsministerium seine Förderungen seit ca. zwölf Jahren nicht mehr erhöht." Zweimal gab es eine für ein Jahr wirksame Einmalzahlung. Da es sich dabei um zu 60 Prozent des Gesamtbudgets handelt, könne ein solches Vorgehen langfristig nur zu budgetären Problemen führen.
„Aus diesem Grund hat es bereits vor zwei Jahren Kündigungen gegeben, jetzt sollen mehr als die Hälfte der Beschäftigten mit der Drohung von Änderungskündigungen dazu gebracht werden, freiwillig einer Optierung in den entgeltrechtlichen Teil des BAGS-Kollektivvertrages zuzustimmen, die eben Gehaltseinbußen zur Folge hat", empört sich der Betriebsrat. Grundlage für diese Vorgangsweise ist mit dem § 41a eine Formulierung, die eigentlich dazu dient, einen Umstieg in den BAGS-KV zu ermöglichen, wenn Beschäftigte schlechter verdienen als im Kollektivvertrag vorgesehen. Wer sich jetzt weigert, dieser finanziellen Verschlechterung zuzustimmen, dem droht die Kündigung. Am 4. Juni wurde der Betriebsrat bereits  über die Kündigung von sechs Beschäftigten vorinformiert, zwei davon haben bereits ihre Änderungskündigung erhalten, eine Mitarbeiterin hat optiert. „Das ist eine Vorgangsweise, die natürlich nicht akzeptabel ist. Die Beschäftigten wehren sich zu Recht gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen unter dem Deckmantel von Kollektivverträgen", erklärt Barbara Teiber, Regionalgeschäftsführerin der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus (GPA-djp) Wien.
Abgesehen von der arbeitsrechtlich fragwürdigen Vorgangsweise würden natürlich auch die Leistungen der Aids Hilfe unter dem Verlust von Know How durch die Kündigung erfahrener KollegInnen leiden. Die Betreuungsabteilung ist durch die angedrohten Kündigungen massiv betroffen, das bedeutet vor allem für die Menschen, die mit HIV leben, eine Verschlechterung des hohen Betreuungsstandards, in dem Beziehungsarbeit eine vorrangige Stellung einnimmt. Überdies entspricht die Präventionsarbeit auch dem gesetzlichen Auftrag. Nur damit kann sicher gestellt werden, dass die Neuinfektionsraten mit HIV gering gehalten werden können, was auch volkswirtschaftlich von Bedeutung ist - die Behandlung von HIV- und Aidsbetroffenen ist ja weit teurer als die Prävention, die überdies nur in vollem Ausmaß gewährleistet werden kann, wenn sich die Fördergeber klar zu ihrer Finanzierung bekennen.
Die GPA-djp Wien bekennt sich zur sozialpolitischen Zielsetzung einer flächendeckenden HIV-Prävention: „Wir appellieren an das Gesundheitsministerium, die längst anstehende Valorisierung der Förderungen für die Aids-Hilfe Wien endlich umzusetzen", so Teiber, die außerdem fordert, dass sich die Bundesländer Niederösterreich und Burgenland, wo Betroffene mitbetreut werden, an der Finanzierung beteiligen. „Natürlich lehnen wir diesen Versuch, kollektivvertragliche Regelungen zur Verschlechterung von Arbeitsbedingungen einzusetzen, entschieden ab. Die GPA-djp Wien wird daher gemeinsam mit dem Betriebsrat der Aids Hilfe Wien alle erforderlichen Schritte setzen, um die Verschlechterung der MitarbeiterInnen zu verhindern", kündigt Teiber abschließend an.

GPA-djp-Presseaussendung vom 15.06.2012