Belegschaftsvertretung

QuerHerumBetrachtet: Zeit, dass wir die Kassen endlich zu unseren machen!

Gerade weil das Wortspiel von den kranken Kassen uralt ist, müssen wir uns fragen, ob diese nicht absichtlich – mit einem Virus der ideologischen Kriegsführung – angesteckt wurden. Nachdem bereits SchwarzBlauOrange die Einnahmen (z.B. Begrenzung der Beiträge für Arbeitslose) verringerte und so für Defizite sorgte, beschließt nun RotSchwarz neue Ausgaben, wie die sozialpolitisch wünschenswerte Deckelung der Rezeptgebühren ab 2008. Dass sich das rechnerisch nicht ausgehen kann, wissen alle.
Warum also tätigt der angeblich sozialdemokratische Kanzler einer Partei, welche sich die Einführung einer Sozialversicherung der Lohnabhängigen für die Lohnabhängigen seit ihren Anfängen zum Programm gemacht hat, unwürdige Aussagen à la „Es wird keine zusätzliches öffentliches Geld geben“, welche nur bedeuten können, dass die solidarische Krankenversicherung zu Grabe getragen werden soll? Warum steigt ihm bei solchen Sätzen nicht die Schamesröte ins Gesicht wie uns Lohnabhängigen, um deren Gesundheit es hier geht, die Zornesröte? Warum überhaupt diese ideologische Kriegserklärung?
Nach bald 30 Jahren, in denen das Kapital sich fast jede Möglichkeit zusätzlicher Profite einverleibt hat, muss nun offensichtlich nach der Pensionsversicherung auch die Krankenversicherung dran glauben. Die armen KapitalistInnen, die immer Teil der sog. Selbstverwaltung waren, können sich ein solidarisches System in härter werdenden Zeiten leider nicht mehr leisten. Zeit, Kasse zu machen!
Raus mit diesen Profitgeiern! Weg mit der Höchstbeitragsgrundlage! Für progressive Beiträge! Voller Ersatz der Leistungen, welche die Kassen im öffentlichen Interesse erbringen! Für eine Umstellung der Beitragsgrundlage weg von der Lohnsumme hin zur Wertschöpfung!

Axel Magnus, Betriebsratsvorsitzender SDW und Mitinitiator der Kampagne „Wir sind ÖGB“