GPA-DJP-Katzian: Gesetz zur 24-Stunden-Betreuung ist Schritt in die falsche Richtung: Bemühungen um Aufwertung des Pflegeberufes werden zunichte gemacht

"Der neue Gesetzesentwurf zur 24-Stundenbetreuung ist ein Schritt in die falsche Richtung. Er macht die langjährigen Bemühungen der Gewerkschaften um eine Verbesserung der Qualität und Professionalisierung der Pflegeberufe zunichte", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-DJP), Wolfgang Katzian anlässlich der heutigen Demonstration SOS-Betreuung in Wien.
Der von Ministerin Kdolsky vorgelegte Gesetzesentwurf sieht vor, dass künftig unausgebildete PersonenbetreuerInnen mehr Rechte haben als ausgebildete Heim- und PflegehelferInnen. "Das macht unsere langjährigen Bemühungen um eine Verbesserung von Ausbildung und Professionalisierung der Pflegeberufe zunichte", so Katzian.
Auch das in Kollektivverträgen erkämpfte Entlohnungsniveau der Beschäftigten in diesen Bereichen wird durch dieses Gesetz hintertrieben. "Für die Finanzierung von unqualifizierten Personal und Selbständigen ist genug Geld da, während die Finanzierung professioneller Pflege und Betreuung durch die Länder immer wieder auf dem Spiel steht. Auch das Regierungsübereinkommen zu 1.000.- Euro Mindestlohn wird so hintertrieben", erklärt Katzian.
Der GPA-DJP-Vorsitzende erinnert in diesem Zusammenhang an den aktuellen Konflikt bei den oberösterreichischen sozialen Dienstleistern pro mente und EXIT-sozial. 900 Beschäftigte sind von Änderungskündigungen bedroht, weil die öffentliche Hand nicht bereit ist, die Mittel im bisherigen Ausmaß zur Verfügung zu stellen. "Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand für so wichtige soziale Dienste nicht genügend Mittel aufbringen kann und das zu Lasten der Einkommenssicherheit der Beschäftigten geht. Die betroffenen Beschäftigten und BetriebsrätInnen in Oberösterreich können sich auf die volle Unterstützung der GPA-DJP verlassen", so Katzian abschließend.

GPA-DJP-Presseaussendung vom 11.03.2008