GPA-djp und vida Initiative für Sozialmilliarde wird vom Parlament behandelt: Arbeitsplätze schaffen und Leistungen im Gesundheits- und Sozialbereich sichern

Die Initiative "Soziale Arbeit ist mehr wert!" der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) und der Gewerkschaft vida wurde letzte Woche im Petitionsausschuss erstmals vom Parlament behandelt. Die Initiative wurde an die zuständigen Ministerien zur Stellungnahme weiter geleitet. Im Herbst soll es eine parlamentarische Enquete unter Einbeziehung von ExpertInnen, BetriebsrätInnen und den Soziallandesräten geben. Die Initiative, die von mehr als 22.000 Menschen unterzeichnet wurde, fordert eine zusätzliche Milliarde Euro zur finanziellen Stärkung der Gesundheits- und Sozialdienste in Österreich.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Wolfgang Katzian fordert: "Was für die thermische Sanierung von Wohnraum gilt, muss auch für den gesellschaftlich so wichtigen Gesundheits- und Sozialbereich gelten. Auch hier muss Geld in die Hand genommen werden, um Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Investitionen in diesem Bereich sind doppelt wirksam: Erstens werden Arbeitsplätze erhalten und geschaffen. Zweitens kann all jenen geholfen werden, die durch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Not geraten."
Dass die Anforderungen an den Gesundheits- und Sozialbreich ganz offensichtlich steigen, lässt sich daran ablesen, dass in diesen Bereichen ein Beschäftigungszuwachs zu verzeichnen war. Im April 2009 gab es um 12.049 Beschäftigte mehr als im Vorjahr. Außerdem warnten in den letzten Tagen die Soziallandesräte der Steiermark und Tirol vor dem drohenden Kollaps des Pflege- und Betreuungssystems in ihren Ländern.
"Gerade angesichts der angespannten Situation im Pflege- und Sozialbereich ist ein Konjunkturpaket für den Gesundheits- und Sozialbereich absolut unumgänglich", betont vida-Vorsitzender Rudolf Kaske. "Neben den Interessen der zu pflegenden Personen müssen auch jene der Beschäftigten ins Blickfeld genommen werden – es geht um die Sicherung und Ausbau der Qualität der Leistungen."
Zur Finanzierung dieses Konjunkturpakets sollen neue Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern herangezogen werden. Denn eine weitere Belastung des Staatsbudgets ohne begleitende einnahmenseitige Maßnahmen wäre in der derzeitigen Situation unverantwortlich.
"Wenn die Regierung hier nicht handelt, würde der Eindruck entstehen, dass die Sicherung der Vermögensverhältnisse der Superreichen ein größeres Anliegen ist als die Sicherung der Leistungen im Gesundheits- und Sozialbereich", sind sich die Vorsitzenden der beiden Gewerkschaften einig. "Wir werden weiterhin in der Öffentlichkeit und im Parlament Druck ausüben, um ein drittes Konjunkturpaket mit Schwerpunkt Sozial- und Gesundheitsdienste durchzusetzen", kündigen sie abschließend an.

GPA-DJP-Presseaussendung vom 29.06.2009