Steuern statt warten: Nicht PensionistInnen sind schuld an Staatsschulden, sondern die Finanzindustrie

"Statt Eide zu schwören und auf eine Offenbarungen zu warten, sollte sich Christoph Neumayer einmal ernsthaft mit dem Pensionssystem auseinandersetzen", rät Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, dem neuen IV-Generalsekretär: "dann müsst er nämlich einsehen, dass die Sicherheit der Altersversorgung nicht nur von den Wirtschaftsprognosen der Pensionskommission abhängt, sondern vielmehr von einem deutlichen Bekenntnis zu den öffentlichen Pensionen, die als einzige sozialen Ausgleich bieten. Die sind wesentlich sicherer als die privaten Säulen, die in den letzten Jahren zu nichts als Kürzungen geführt haben."
"Mit seiner Abneigung gegen Steuern offenbart sich Neumayer als Apostel des Neoliberalismus, der nicht glauben möchte, dass jetzt diejenigen die Staatsschulden zurückzahlen sollen, für die sie gemacht wurden: Die Banken, die mit den Bankenpaketen gesichert wurden, und die Millionäre, deren Vermögen durch staatliche Eingriffe vor der Wirtschaftskrise gerettet worden sind", so Achitz. Denn nicht zu hohe Pensionen und Löhne oder die Sozialsysteme haben Europa in die Krise geführt und Schulden verursacht, sondern die unregulierte, entfesselte Finanzindustrie. Deshalb sei jetzt nicht nur eine europaweite Finanztransaktionssteuer notwendig, sondern auch eine Besteuerung großer Vermögen ab 700.000 Euro.

ÖGB, 11.04.2011