Foglar: Löhne entlasten, Wirtschaft ankurbeln
Keine Einschnitte in Sozialsysteme

"Wir brauchen dringend ein Wachstumsprogramm, das Arbeitsplätze schafft, die Einkommen der Beschäftigten entlastet und so die Kaufkraft und damit die Wirtschaft ankurbelt", stimmt ÖGB-Präsident Erich Foglar den Aussagen von WKO-Präsident Christoph Leitl zu. "Bei Aussagen wie die Selbstverwaltung müsse effizienter werden, werden wir allerdings hellhörig. Denn was für die Wirtschaft ‚effizient‘ ist, ist allzu oft von Nachteil für die Menschen, Stichwort Senkung des Krankenversicherungsbeitrages. Das würde unweigerlich mit Leistungskürzungen einhergehen."
"Die steuerliche Entlastung der Löhne und Gehälter würde der Wirtschaft den größten Wachstumsschub bringen, weil das Geld direkt in den Konsum fließen und so dem Wirtschaftskreislauf einen ordentlichen Turbo geben würde", ist Foglar überzeugt. "Wir sind uns mit Präsident Leitl darüber einig, dass den Menschen von den Lohnabschlüssen der Gewerkschaften mehr im Börsel bleiben muss. Wir brauchen daher dringend eine Steuerstrukturreform, die den ArbeitnehmerInnen endlich mehr Netto vom Brutto lässt. Damit einhergehend brauchen wir eine gerechtere Besteuerung von großen Vermögen und die rasche Einführung der geplanten Finanztransaktionssteuer." Die von Leitl geforderte Senkung der Lohnnebenkosten sieht Foglar skeptisch: "Das könnte das Budget sehr wohl belasten. Senkt man etwa den Krankenversicherungsbeitrag, fehlen den Kassen Einnahmen, für die am Ende wieder der Staat gerade stehen müsste, will man Leistungskürzungen vermeiden."
"Es gibt viele Wege, Beschäftigung zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln", so Foglar. "Mit dem Ausbau der sozialen Dienstleistungen, vor allem von Kindergärten und Pflegeeinrichtungen, werden direkt und indirekt viele Arbeitsplätze entstehen, die wir dringend brauchen. Wenn wir die heimische Industrie absichern und Konzernzentralen und Entscheidungskompetenzen im Land bleiben, sichert das ebenfalls Arbeitsplätze. Wenn die Wohnbauförderung auch wirklich für Wohnbau verwendet wird, dann entstehen Jobs in der Baubranche und Wohnen wird endlich wieder leistbar." Auch von den Unternehmen fordert Foglar mehr Beiträge zur Schaffung und Sicherung von Beschäftigung. Die Betriebe müssten viel mehr tun, angefangen bei deutlich mehr Lehrstellen bis hin zu größeren Anstrengungen, um ältere ArbeitnehmerInnen länger zu beschäftigten.
"Arbeitsplätze mit guten Einkommen und soziale Sicherheit sind die besten Zutaten für einen starken Wirtschaftsstandort", so Foglar. "Mit Arbeit, Wohlstand und sozialer Sicherheit geht es den Menschen gut – und dann geht es auch der Wirtschaft gut.“

ÖGB, 06.03.2014