Jetzt die ArbeitnehmerInnen entlasten: Durchsichtige Kampagne der WKÖ um von Steuergerechtigkeit abzulenken

"Wenn Gewerkschaften deutlich spürbare Entlastung der ArbeitnehmerInnen verlangen, dann kommen verlässlich tausend Gründe, warum das nun gerade nicht geht und dass man doch zuerst endlich eine Verwaltungsreform angehen soll", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, zu den heute publizierten Vorschlägen, Sozialversicherungsträger zusammen zu legen. "Die Wirtschaft versucht mit allen Mitteln von der Steuerdebatte abzulenken – wir werden aber dran bleiben."
"Die OECD und die Europäische Kommission bestätigen die Schieflage im heimischen Steuersystem und die Überbelastung der ArbeitnehmerInnen", sagt Achitz. "Das wird man nicht weg reden können. Die Ungerechtigkeit bleibt bestehen, auch wenn die Wirtschaft ständig darüber redet wieviel Einsparungspotenzial noch im Pensionssystem wäre oder was man nicht alles in der Sozialversicherung effizienter machen könnte." Mit den eingeleiteten Maßnahmen zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters sei der richtige Weg beschritten worden und auch die anderen Sozialversicherungsträger seien was Effizienzsteigerungen betreffe auf gutem Weg. "Die nötigen Maßnahmen sind dort auf Schiene", so Achitz.
"Jetzt geht es uns darum die ArbeitnehmerInnen mit einer Senkung der Lohnsteuern spürbar zu entlasten. Darüber wollen wir konkret reden, dazu werden wir ein Modell vorlegen, damit man dann endlich Nägeln mit Köpfen machen kann. Die Ausreden, es sei kein Spielraum da, und die Ablenkungsmanöver werden uns nicht davon abbringen, unserer Forderung nach mehr Gerechtigkeit im Steuersystem Nachdruck zu verleihen."

ÖGB, 16.06.2014