Linz: 1.500 KollegInnen demonstrieren gegen Kürzungspolitik des Landes Oberösterreich

Am 29. November 2007 wehte ein starker Wind des Kampfgeistes durch die Linzer Altstadt. Vor dem Sitz der Landesregierung versammelten sich ca. 1.500 Beschäftigte aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich, um lautstark gegen die geplanten Verschlechterungen in ihrer Branche zu protestieren.
Die geplanten Änderungskündigungen bei pro mente und Exit Sozial sowie die drohende Streichung der Verwendungsgruppe 9 im BAGS-Kollektivvertrag veranlassten mehr als 1.500 KollegInnen aus den verschiedensten Institutionen und Trägerorganisationen des Sozial- und Gesundheitsbereiches auf die Straße zu gehen. Der generelle Trend des Landes OÖ und des Bundes, an allen Ecken und Enden des Sozialsystems einzusparen und zu kürzen, führte zu einer ziemlich radikalen Stimmung. Es ist vor allem erstaunlich, dass so viele KollegInnen bereit waren, dem Aufruf der Gewerkschaft zur Demonstration zu folgen, da diese in der Sozialbranche traditionell eher schwach verankert ist.
Der Unmut der TeilnehmerInnen und der RednerInnen richtete sich nicht nur gegen die schwarz-grüne Landesregierung, sondern auch gegen Soziallandesrat Josef Ackerl von der SPÖ, der sich in der Öffentlichkeit als soziales Gewissen der Sozialdemokratie gibt, hier aber als direkter Verhandlungspartner für die Betroffenen ganz anders agiert. Er schien nicht gerade viel für die Anliegen der Protestierenden übrig zu haben, da er sich nicht einmal blicken ließ.
Neben der Betriebsrätin Karin Antlanger kam auch der Regionalgeschäftsführer der GPA-DJP, Andreas Stangl, zu Wort, der es mit seiner Rede ziemlich genau auf den Punkt brachte. Er meinte, dass keinE PolitikerIn irgendeiner Partei (auch nicht SPÖ oder der Grünen) ein ernsthaftes Interesse daran hat, die Anliegen der Beschäftigten im Sozialbereich zu vertreten. Insbesondere stellte er die SozialpartnerInnenschaft grundsätzlich in Frage, indem er die demonstrierende Menge fragte, was denn das für eine SozialpartnerInnenschaft sei, bei der die Betriebe die Bedingungen diktieren. Der tosende Beifall des Publikums sprach für sich. Am Ende brachte er noch zum Ausdruck, dass es sicher nicht das letzte Mal gewesen ist, dass die Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich für ihre Interessen auf die Straße gehen.
Zweifellos wurde hier eine neue Stufe des Bewusstseins in den Köpfen der Menschen, die an der Kundgebung teilgenommen hatten, erreicht. Wenn sogar ein roter Gewerkschaftsfunktionär bereit ist, sich mit dem Herrn Soziallandesrat offen auf einen Konflikt einzulassen, und mehr noch, sogar den Sinn der sog. SozialpartnerInnenschaft anzuzweifeln, ist das ein eindeutiges Zeichen für die Kampfbereitschaft der Belegschaften.
Während der ganzen Veranstaltung waren AktivistInnen der Sozialistischen Jugend Römerberg sowie aus verschiedenen Betrieben im Gesundheits- und Sozialbereich bemüht, die Idee eines fraktions-, träger- und gewerkschaftsübergreifendes Netzwerks im Gesundheits- und Sozialbereich zu propagieren. Am ersten Treffen des Netzwerkes, das im Anschluss an die Kundgebung stattfand, beteiligten sich einige Interessierte aus den verschiedensten Betrieben. Die seit ca. einem Jahr bestehende „Linzer Initiative“, die erfreuliche Vernetzungsarbeit der Beschäftigten im Sozialbereich leistet, beteiligte sich ebenfalls. Dieses Treffen sollte, so waren sich alle Beteiligten einig, einen Grundstein für die die Vernetzung aller im Sozialbereich tätigen Menschen sein. Weiteres waren sich die TeilnehmerInnen einig darin, den Kontakt zu der bereits bestehenden Vernetzung in Wien zu intensivieren und künftig gemeinsame Veranstaltungen zu organisieren. Alle, die sich an dieser Vernetzung beteiligen möchten, können diese unter vernetzung@gmx.at kontaktieren