Lohnkürzungen im oberösterreichischen Sozialbereich: „Stell dir vor es gibt Änderungsvereinbarungen und keineR unterschreibt“

Nach der Androhung von Änderungskündigungen in den oberösterreichischen Sozialbetrieben Pro Mente und Exit Sozial haben am 7. und 8.2.2008 in beiden Betrieben Betriebsversammlungen statt gefundnen. Die drohende dramatische Lohnsenkung in Folge der Budgetdeckelung durch den SPÖ-Asoziallandesrat Ackerl wurde dabei rundweg abgelehnt.

Kampf(los)

Vielmehr wurde beschlossen, die Angebote zum ‚freiwilligen Umstieg’ auf schlechtere Arbeitsbedingungen kollektiv abzulehnen und im Fall der Fälle auch die Kündigung zu riskieren. Kein Betrieb diese Welt kann es sich nämlich leisten, zwei Drittel der Belegschaft oder mehr auf einmal zu kündigen, zumindest nicht, wenn er eine Zukunft haben soll.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern stellte sich dafür die GPA-djp ohne Wenn und Aber hinter die Belegschaft und hat angekündigt, diese in ihren Kampfmaßnahmen bis hin zu einem eventuellen Streik zu unterstützen. Noch während der Betriebsversammlung traten in der Folge spontan ca. 70 Personen der Gewerkschaft bei, was einmal mehr beweist, dass Kampfmaßnahmen das beste Argument für die Gewerkschaftsmitgliedschaft sind.
Kampflos wollen sich die KollegInnen nichts mehr gefallen lassen. So werden in nächster Zeit kleinere Teilbetriebsversammlungen zur Information abgehalten, auf welchen auch die „Änderungsangebote“ gemeinsam zurückgeschickt werden. Auf Forderungen nach einem Streik wurde auf den Betriebsversammlungen leider nicht näher eingegangen.
Nun gilt es daher darauf zu achten, dass die KollegInnen nicht für einige kleine Zugeständnisse im Regen stehen gelassen werden, was die Gewerkschaften in den letzten Jahren in ähnlichen Situationen schon mehrmals getan haben. Daher muss dem auf der Betriebsversammlung formulierten Wunsch zahlreicher KollegInnen, über weitergehende Aktionen bzw. Maßnahmen diskutieren zu wollen, entsprochen werden. Nur wenn die Stimmung an der Basis auch in konkrete kollektive Handlungen umgesetzt wird, die über das derzeit beschlossene gemeinsame Retournieren der „Änderungsvorschläge“ hinausgehen, gibt es eine Chance die dramatische Verschlechterung der Arbeitsbedingungen oder gar den Verlust des Arbeitsplatzes zu verhindern.

Gefahren und Perspektiven

Jetzt müssen wir Beschäftigten alle gemeinsam kämpfen! Keine/r darf nun alleine gelassen werden, denn nur im Kollektiv können wir die Änderungskündigungen stoppen! Deshalb braucht es laufend detaillierte Informationen durch den Betriebsrat über den aktuellen Stand der Verhandlungen sowie über die Rückmeldungen aus der Belegschaft.
Die kollektive Rückgabe von „Änderungsangeboten“ im Zuge der Teilbetriebsversammlungen sollte als medienwirksame Aktion an den verantwortlichen Soziallandesrat Ackerl erfolgen. Wenn trotz unseres Widerstandes kein Erfolg abzusehen ist, muss unbedingt in weiteren Betriebsversammlungen eine Urabstimmung über die weitere Vorgehensweise abgehalten werden. Nach Vorbild der finnischen Krankenschwestern sollte dabei über die kollektive Kündigung abgestimmt werden oder aber über einen Streik. Nur so können die einzelnen Betroffenen auch wirklich sicher gehen, im Falle einer Kündigung nicht alleine da zu stehen.
Wenn es bei der großen Pro Mente in Oberösterreich gelingt, die Änderungskündigungen durchzuziehen, dann wird es Schritt für Schritt im ganzen Sozialbereich österreichweit so weitergehen. Daher müssen wir Beschäftigten ein Zeichen setzen, dass wir uns das Kaputtsparen im Sozialbereich ebenso wenig länger gefallen lassen wie die permanente Aushöhlung unserer Arbeits- und damit Lebensbedingungen – auch wenn das Arbeitskampf bedeutet!
Unsere Solidarität muss aber auch jenen gelten, die schon jetzt nach den schlechteren Bedingungen des BAGS-Kollektivvertrages angestellt sind. Gemeinsam müssen wir daher für einen gerechten Lohn und einen fairen Kollektivvertrag für alle kämpfen!

Gisa Starzengruber, Beschäftigte bei Pro Mente Oberösterreich & Oberösterreichische Vernetzung im Sozial- und Gesundheitsbereich