Banken müssen zahlen! - Foglar: Banken haben auch das Steuergeld genommen, mit dem sie gerettet wurden

Die Bankenabgabe ist als fairer Beitrag zur Budgetkonsolidierung von jenen gedacht, die am meisten vom Bankenrettungspaket profitiert haben - von den Bankinstituten und vor allem deren Eigentümern. Die Ankündigung, diese jetzt auf die KundInnen und MitarbeiterInnen überwälzen zu wollen, wird vom ÖGB als Brüskierung der SteuerzahlerInnen und KundInnen empfunden. "Damit werden die Banken ihr angekratztes Image wohl kaum verbessern", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar.
"Eine Weitergabe der Bankenabgabe an die Kundinnen und Kunden wäre aber auch zutiefst unfair, denn als es um ihre Rettung gegangen ist, haben die Banken die Steuermilliarden ihrer KundInnen gerne angenommen", sagt Foglar und erinnert an das Bankenrettungspaket. Es wäre daher fair, dass die Banken und ihre Eigentümer jetzt auch ihren Teil zur Krisenbewältigung und zur Budgetkonsolidierung beitragen, und sich nicht zur Durchlaufstelle erklären, die die Bankenabgabe postwendend an KundInnen und MitarbeiterInnen weiterreichen. Gewinne machen sie genug, um etwas davon abgeben zu können: Für 2010 erwarten die österreichischen Kreditinstitute einen Jahresüberschuss von drei Milliarden Euro. Für die Eigentümer scheinen die Banken durchaus Geld zu haben: Selbst für die Krisenjahre 2008 und 2009 wurden allein von den Top-10-Banken 0,6 beziehungsweise 0,5 Milliarden Euro an Dividenden ausgeschüttet.
"Die Banken haben jahrelang gut verdient und mit ihren Spekulationen die Wirtschaftskrise mitverursacht. Dann wurden sie mit dem Steuergeld der ArbeitnehmerInnen gerettet. Die Banken und deren Aktionäre haben durch das Stabilitätspaket, durch geringe Steuern und durch Dividenden profitiert. Jetzt müssen sie endlich ihren gerechten Beitrag leisten", fordert Foglar abschließend.

ÖGB, 09.11.2010