15.000 bei Demo in Graz: Starkes Zeichen gegen Härten im steirischen Sparbudget

Knapp vier Stunden - von 15 Uhr bis 19 Uhr, protestierten am 26. April 2011 rund 15.000 Menschen in Graz gegen das steirische Sparbudget. Der steirische ÖGB hatte, gemeinsam mit der Plattform 25, zu der Protestkundgebung aufgerufen, weil die Pläne der steirischen Landesregierung unverhältnismäßige Härten enthalten.
"Gegen Sparen an sich ist nichts zu sagen, denn auch die Länder brauchen genug Geld, um ihre Aufgaben zu erfüllen", sagte ÖGB-Präsident Erich Foglar bei der Sitzung des ÖGB-Vorstandes am Tag der steirischen Proteste. "Die geplanten Maßnahmen treffen aber in überwiegendem Ausmaß die ArbeitnehmerInnen und die Schwächsten, andere Gruppen tragen nicht im selben Ausmaß zur Sanierung des Landesbudgets bei." Der ÖGB verteilte am Hauptplatz 15.000 weiße Ballons mit dem Aufdruck "Nur von Luft allein kann man nicht leben", gemeinsam wurden die Luftballons als Botschaft an die Landespolitiker losgelassen.

"Das ist erst der Anfang"

Gegen 19.00 Uhr ging die Demo am Grazer Hauptplatz zu Ende. Rund 15.000 TeilnehmerInnen folgten dem Aufruf des ÖGB. Horst Schachner, Vorsitzender des ÖGB-Steiermark, forderte neue Einnahmen fürs Landesbudget, um dem Sparpaket die Härten zu nehmen. Gerhard Zückert von der "Plattform 25" kritisierte vor allem den Angriff auf den Sozial- und Bildungsbereich. Franz Wolfmayr, Präsident des Dachverbandes der steirischen Behindertenhilfe kritisierte die falsche Stoßrichtung des Landesbudgets: "Es gibt ein Budgetproblem, aber es ist nicht von den Betroffenen verursacht worden. Die Kürzungen im ungeheuren Ausmaß sind empörend". Yvonne Seidler von der "Plattform 25" appellierte an die Solidarität unter den Betroffenen: "Verbündet sind auch die Schwachen stark". Die Proteste gehen weiter, waren sich die Demo-TeilnehmerInnen einig: "Das ist erst der Anfang".

Die Forderungen des ÖGB Steiermark:
* Einnahmenseitige Maßnahmen im Budget, um die untragbaren Härtefälle aus dem Sparpaket herausnehmen zu können.
* Damit soll die Streichung der Pendlerbeihilfe und des Bildungsschecks für die Berufsreifeprüfung verhindert werden.
* Die vorhandenen Ermessensausgaben sollten dahin kanalisiert werden, dass sie möglichst beschäftigungswirksam sind.
* Die Zahl der von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen ist so gering wie möglich zu halten, Kurzarbeitszeit-Modelle sind zu entwickeln und für eventuelle Arbeitslose sind Arbeitsstiftungen einzurichten.
* Die KV-Hoheit der Gewerkschaften darf nicht angegriffen werden, wie dies etwa bei einer Nulllohnrunde der Beamten auch für nachgelagerte Bereiche passiert.

ÖGB-News der Woche vom 29.04.2011