Nachhaltige Finanzierung und Verbesserung von Pflege und Betreuung: GPA-djp und vida präsentieren Modell für solidarischen Pflegefonds

Der von der Regierung beschlossene Pflegefonds war ein wichtiger erster Schritt zur Finanzierung der Pflege. Er ist vor allem aufgrund des Drucks von Gewerkschaften und BetriebsrätInnen zustande gekommen und wird über zusätzliche Einnahmen aus der Bankenabgabe finanziert. Nun ist es wichtig, Konzepte für eine nachhaltige Finanzierung der Pflege zu diskutieren und sicher zu stellen. Unter dem Titel "Soziale Arbeit ist mehr wert" setzen sich die Gewerkschaften GPA-djp und vida bereits seit Jahren intensiv für eine Sozialmilliarde zur Finanzierung dieses Bereichs ein.

Finanzielles Risiko für Einzelnen minimieren

Mit dem solidarischen Pflegefonds haben GPA-djp und vida ein Finanzierungsmodell ausgearbeitet, bei dem das individuelle finanzielle Risiko weitgehendst minimiert wird, etwa durch die Aufhebung des Pflegeregresses. Finanziert wird das Modell über eine Vermögens- und Erbschaftsteuer. Die Last der Pflegefinanzierung soll dabei nicht ausschließlich auf Vermögende und Top-Verdiener aufgeteilt werden, sondern alle sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit einen Teil dazu beitragen.

Finanzierung durch Vermögenssteuern

Für die Finanzierung soll ein bundesweiter "Pflege- und Betreuungsfonds" geschaffen werden. Neben den derzeitigen Mitteln für die Pflegefinanzierung soll dieser vorrangig aus Vermögenssteuern gespeist werden. Nach unseren Einschätzungen ist bis 2020 mit einem Mehraufwand von bis zu 2 Mrd. Euro für die Pflege- und Betreuungsvorsorge zu rechnen.

Aufteilung der Finanzierung:
* 1 Mrd. Vermögenssteuer
* 450 Mio. Erbschaftssteuer
* 150 Mio. Erbersatzsteuer (Stiftungen)
* 250 Mio. Lenkungssteuern (besondere Verbrauchssteuern)
* 200 Mio. Einkommensteuer für hohe und besonders hohe Einkommen (+1,5% ab 60.000, +5% ab 150.000)

Pflege- und Betreuungsangebot verbessern

Durch eine bundesweit einheitliche Lösung bei Pflege- bzw. Betreuungsbedürftigkeit soll außerdem das Versorgungsangebot und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten spürbar verbessert werden.

Die wichtigsten Schritte im Überblick
* Möglichst lange die Wahl zwischen Betreuung zu Hause, in betreuten Wohnungen, Seniorenheimen oder Pflegeheimen ermöglichen
* Rechtsanspruch auf Sach- bzw. Dienstleistungen
* Angebot im ambulanten Bereich, vor allem geriatrische Tageszentren, ausbauen
* Persönliche Assistenz bzw. Arbeitsassistenz für Behinderte inkludieren
* Finanzierung baulicher Maßnahmen für behindertengerechtes Wohnen und Entwicklung alternativer Wohnmodelle forcieren
* "Sozialzentren" mit geschultem Personal, für die regelmäßige Beratung der Pflegebedürftigen und für die Qualitätssicherung bei der Leistungserbringung
* Regelmäßige Anpassung des Pflegegeldes

GPA-djp, 29.06.2011