Wahre LeistungsträgerInnen: Steuern haben Vermögen gerettet. Nun müssen Reiche etwas leisten

Wer jeden Tag um vier Uhr früh zu arbeiten beginnt, damit rechtzeitig die frischen Semmerln auf die Frühstückstische kommen, der leistet einiges. Wer am Hochofen schwitzt, leistet Schwerarbeit. Wer am Oktoberfest mit 30 Kilo Maßkrügen beladen durch die Festzelte rennt: Die alle sind LeistungsträgerInnen.
Wer es sich hingegen leisten kann, sein Geld arbeiten zu lassen, statt selbst etwas zu tun, der leistet für die Allgemeinheit wenig: Der Anteil am Steuervolumen durch vermögensbezogene Steuern beträgt in Österreich gerade einmal 1,4 Prozent, zwei Drittel zahlen die Beschäftigten mit ihren Lohn- und Konsumsteuern.
ÖGB-Präsident Erich Foglar bricht daher eine Lanze für die Vermögenssteuer. Der Staat werde mehr Einnahmen brauchen, um seine Schulden abzutragen, argumentiert er, und die müssten von jenen kommen, die "bisher beschämend wenig beigetragen haben".

Arbeitseinkommen stagnieren, Vermögen wachsen

Während die Leistungseinkommen, also die der arbeitenden Menschen, wegen Inflation und Steuer real kaum wachsen, werden die Vermögen immer größer. Es gibt immer mehr Milionäre - und die besitzen immer mehr Millionen. Diese Vermögen wurden in der Krise mitsamt den Banken von den SteuerzahlerInnen gerettet. Die Menschen sind nicht daran schuld, dass jetzt weniger Geld in den Staatshaushalt kommt. Die Budgetlöcher wurden von nötigen Bankenrettungs- und Konjunkturpaketen verursacht.

ÖGB verlangt: Ein fairer Anteil von den Reichen!

ÖGB und AK fordern daher, dass die Superreichen einen fairen Anteil der Steuerlast übernehmen, doch Finanzministerin Maria Fekter will nur die Top-Verdiener entlsten. Aber: "Was wir brauchen, ist endlich mehr Gerechtigkeit im Steuersystem", fordert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. "Wir brauchen die Besteuerung der Privatvermögen der Reichen, die 700.000 Euro überschreiten."
Nur mit den daraus entstehenden Budgeteinnahmen können wir uns eine Entlastung der Einkommen der arbeitenden Menschen leisten. Den ArbeitnehmerInnen muss mehr Netto vom Brutto bleiben. Daher müssten die Belastungen auf Arbeit gesenkt werden, und im Gegenzug müssten große Vermögen endlich angemessene Beiträge leisten. Achitz: "Man kann es Vermögenssteuer oder Reichensteuer nennen - wir nennen es Gerechtigkeit."

Vermögenssteuer - das ÖGB-Modell

* Der ÖGB fordert eine progressive Besteuerung, d. h. je größer das Vermögen, desto höher der Steuersatz.
* Vermögen im Wert von weniger als 700.000 Euro sind von der Vermögenssteuer ausgenommen. "Häuslbauer" haben also nichts zu befürchten: Laut Nationalbank liegt das durchschnittliche Immobilienvermögen bei rund 250.000 Euro - und wäre somit steuerfrei.
* Vermögen zwischen 700.000 und zwei Millionen Euro werden mit einem Steuersatz von 0,5 Prozent besteuert.
* Vermögen zwischen zwei und drei Millionen werden mit einem Prozent besteuert.
* Vermögensteile über drei Millionen werden mit einem Steuersatz von 1,5 Prozent belegt.
* Wer kein Vermögen über 700.000 Euro besitzt, muss auch keine Erklärung darüber abgeben.
* Das Steueraufkommen wird auf 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

ÖGB-News der Woche vom 06.10.2011