In Sozialstaat und Konjunktur investieren
Nur Wachstum führt aus der Krise - 0,1 Prozent ist zu wenig

"Auch wenn wir mit gerade einmal 0,1 Prozent Wachstum im EU-Vergleich immer noch recht gut dastehen, darf sich Österreich darauf nicht ausruhen. Wir brauchen in Österreich und in Europa verstärkte Anstrengungen, um Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, vor allem für junge Menschen. Und es geht darum, den Sozialstaat abzusichern, fairer als bisher zu finanzieren und auszubauen. Investitionen in den Sozialstaat, zum Beispiel in Pflege, Bildung und Kinderbetreuung, kurbeln die Konjunktur an und sorgen über die Beschäftigung auch für sinkende AMS-Ausgaben und zusätzliche Steuereinnahmen", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar anlässlich der heute bekannt gegebenen Wifo-Konjunkturdaten. "Sozialabbau hingegen ist kein tauglicher Weg, um die Budgets zu konsolidieren."
"Löhne und Pensionen senken, Sozialleistungen kürzen, Bildungsausgaben zusammenstreichen - Österreich hat diesen Weg zum Glück nicht gewählt. Nun kommt es darauf an, die nächsten Schritte zu gehen. Alles, was nachhaltig Wachstum und Beschäftigung schafft, ist geeignet, die Krise zu überwinden", so Foglar. Investitionen in Zukunftsbranchen, in Infrastruktur, aber eben auch in klassische sozialstaatliche Elemente wie Pflege und Betreuung schaffen Arbeitsplätze, sorgen für Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge und entlasten das Budget zusätzlich.

Investitionen in Sozialstaat schaffen Steuereinnahmen und senken AMS-Ausgaben

"Neben erfolgreichen Konjunkturpaketen war der Sozialstaat das Instrument, um besser durch die Krise zu kommen als andere Länder, und er ist auch ein wesentlicher volkswirtschaftlicher Faktor", sagt Foglar: "Wenn wir zum Beispiel in neue Kindergärten investieren, schafft das zuerst Arbeitsplätze im Baubereich und dann direkt in der Kinderbetreuung. Dadurch wächst die Erwerbsbeteiligung, die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken, die Einnahmen aus Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen steigen."

Hohe Besteuerung von Arbeitseinkommen bremst die Konjunktur

"Die hohe Besteuerung von Einkommen aus Arbeit bremst die Inlandsnachfrage. Die ArbeitnehmerInnen brauchen aber Geld, um über den Konsum die Konjunktur anzukurbeln. Dass dagegen Vermögen so gut wie nicht besteuert werden, ist nicht einzusehen. Eine Besteuerung von hohen Privatvermögen ist daher überfällig", verweist Foglar auf die ÖGB-Forderung nach Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern.

INFO: ÖGB-Schwerpunkt "Sozialstaat fairbessern"

"Sozialstaat fairbessern" lautet der aktuelle Schwerpunkt des ÖGB und der Gewerkschaften. Im Mittelpunkt stehen die konkreten Leistungen des Sozialstaats für alle Menschen: für arme und vermögende, junge und alte, kranke und gesunde, arbeitende und pensionierte Menschen, für Firmen und Beschäftigte. In der Kampagne wird auch deutlich gemacht, was jeder und jedem Einzelnen ohne Sozialstaat fehlen würde: Neben den Klassikern wie Pensionen, Gesundheitsversorgung oder Arbeitslosengeld sorgt der Sozialstaat für viele Selbstverständlichkeiten wie Schulbuch, Müllentsorgung, sauberes Trinkwasser, öffentlichen Verkehr.

ÖGB, 10.09.2012