ÖGB fordert baldige Steuerreform

Die Gewerkschaften verhandeln stets gute Gehaltserhöhungen. Weil Einkommen aber immer stärker besteuert werden, kommen diese bei den Beschäftigten nicht an. Das muss sich ändern.
Die Gewerkschaften verhandeln jährlich gute Lohn- und Gehaltserhöhungen. Weil Einkommen aber immer stärker besteuert werden, kommen die Erhöhungen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht an. Das muss sich ändern, denn die Nettoeinkommen sind seit 24 Jahren in Summe nicht gestiegen. "Es reicht", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar.

Erhöhungen weggefressen

Der ÖGB hat berechnet, wie die "kalte Progression" die Lohn- und Gehaltserhöhungen wegfrisst: Einen Arbeiter mit 1.700 Euro brutto kostet die kalte Progression heuer 37 Euro monatlich, bis 2018 wären es 67 Euro. Über vier bis fünf Jahre geht so rund ein Viertel der Lohnerhöhungen verloren.
Was die kalte Progression bedeutet: Im Steuersystem gibt es mehrere Steuerstufen, man zahlt je nach Jahreseinkommen einen gewissen Prozentsatz an Lohnsteuer, der mit der Höhe des Einkommens steigt – die Steuerprogression. Wenn nun der Lohn oder das Gehalt so ansteigen, dass man in die nächsthöhere Steuerstufe kommt, dann bleibt von der Erhöhung weniger übrig – das versteht man unter kalter Progression.

ArbeitnehmerInnen entlasten

"Wir haben es satt, für den Finanzminister Lohn- und Gehaltserhöhungen zu verhandeln", sagt Foglar, "Steuern und Abgaben verwandeln das Lohnplus in ein reales Minus." Der ÖGB-Präsident verlangt daher eine baldige Steuerreform, die mehr als nur eine kosmetische Korrektur ist. Enttäuscht war der ÖGB daher bei der Budgetrede von Finanzminister Spindelegger, denn er hatte die ArbeitnehmerInnen mit der Steuerreform auf später vertrötest, wenn "Spielraum" da sei.
Das Budget spiegelt in weiten Teilen das Hypo-Desaster wider. "Nichtsdestotrotz muss jetzt mit Hochdruck an einer Steuerreform gearbeitet werden, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich spürbar zu entlasten", verlangt Foglar. "Eine Steuerreform inklusive Vermögenssteuer ist die beste Offensivmaßnahme, um die Kaufkraft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern, das Budget zu stabilisieren – und um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen."

Eingangssteuersatz deutlich senken

Um niedrige und mittlere Einkommen nachhaltig zu entlasten, muss der Eingangssteuersatz (zurzeit 36,5 Prozent) deutlich gesenkt werden. Das allein ist aber zu wenig, sonst ist der Effekt nach zwei Lohnrunden wieder weg, sagt der ÖGB-Präsident. Derzeit sind Jahreseinkommen bis 11.000 Euro steuerfrei, bis 25.000 Euro beträgt der Steuersatz 36,5 Prozent, bis 60.000 sind es 43,21 Prozent, bei höheren Jahreseinkommen greift der Höchssteuersatz von 50 Prozent. Foglar fordert eine Unterteilung in mehrere kleinere Schritte, das würde niedrigere Einkommen knapp über 11.000 Euro im Jahr besonders entlasten.
Die Steuerreformkommission der Regierung muss rasch ihre Arbeit aufnehmen, das konkrete Modell soll, so fordert Foglar, bis Jahresende stehen und 2015 beschlossen werden. In Kraft treten kann die Reform auch schrittweise, aber die Menschen müssen endlich Aussicht auf Entlastung haben.

Der ÖGB fordert:
* Mehr Netto vom Brutto: Die jährlichen Lohnerhöhungen müssen bei den ArbeitnehmerInnen landen und nicht beim Finanzamt.
* Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer.
* Wertschöpfungsabgabe.
* Die Bankenabgabe soll zur Gänze an den Bund fließen.
* Durchforsten der Unternehmensförderungen, Streichung von Förderungen, die nur die Gewinne erhöhen.

ÖGB, Mai 2014