ÖGB verlangt Vermögenssteuern und FTT
Foglar zu Kapsch: Beschäftigte zahlen steuerliche Entlastung sicher nicht selbst

"Entlarvend" nennt ÖGB-Präsident Erich Foglar die Aussagen von IV-Präsident Georg Kapsch zum Thema Steuerreform in der gestrigen TV-Sendung Report. "Vermögenssteuern sind für Herrn Kapsch eine heilige Kuh, die Einkommen der Beschäftigten anzutasten bereitet ihm aber offenbar keine Probleme", kritisiert Foglar. "Es ist zwar recht erfreulich, dass auch Herr Kapsch für die Senkung der Steuerbelastung eintritt. Die ArbeitnehmerInnen werden sich die Entlastung aber ganz sicher nicht selbst finanzieren, denn dann ist es ja keine."
Die ArbeitnehmerInnen tragen einen immer größeren Anteil an der Steuerlast, erstmals werden die Einnahmen aus Lohnsteuern jene aus der Mehrwertsteuer übersteigen. "Die Einnahmen aus Vermögenssteuern andererseits sind verschwindend gering, Österreich ist EU-weit eines der Schlusslichter", kritisiert Foglar. "Wir werden sicher nicht zulassen, dass sich die ArbeitnehmerInnen die Entlastung selbst bezahlen, indem die steuerliche  Begünstigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder diverser Zulagen gestrichen wird. Das ändert nämlich überhaupt nichts an der ungerechten Verteilung der Steuerlast."
Foglar wiederholt die Forderung des ÖGB, wonach die Gegenfinanzierung von ganz anderer Stelle kommen müsse: "Wir brauchen endlich Gerechtigkeit, wir brauchen in Österreich endlich Vermögenssteuern und in der EU die Finanztransaktionssteuer. Steuerliche Entlastung für die ArbeitnehmerInnen, damit ihnen mehr Netto vom Brutto bleibt, und faire Beiträge der Superreichen - das wäre der wirklich große Wurf, von dem auch Kapsch gestern gesprochen hat."

Der ÖGB fordert:
* Mehr Netto vom Brutto: Tarifstufen und Freibeträge sollen an die Inflation angepasst werden, damit die jährlichen Lohnerhöhungen bei den ArbeitnehmerInnen landen und nicht beim Finanzamt.
* Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.
* Die Bankenabgabe soll zur Gänze an den Bund fließen.
* Durchforsten der Unternehmensförderungen, Streichung von Förderungen, die nur die Gewinne erhöhen.

ÖGB, 14.05.2014