Europaweite Aktionen gegen TTIP am 11.10.2014: Konzernmacht zurückdrängen! Mensch und Umwelt vor Profit!

Zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Basisinitiativen aus Österreich und ganz Europa rufen am 11. Oktober zu einem europaweiten Aktionstag auf, um die laufenden Verhandlungen über TTIP, CETA und andere Freihandelsverträge zu stoppen und eine alternative Handelspolitik voranzubringen. Diese muss Menschenrechte, Demokratie und Umwelt an erste Stelle setzen. Der ÖGB unterstützt diesen Aufruf.

ÖGB kritisiert

"Ein Deregulierungsabkommen, welches nur Profite der transnationalen Unternehmen auf Kosten unserer Sozialstandards und Umweltvorschriften fördert, wird von ÖGB und Gewerkschaften klar abgelehnt", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. Dies gilt sowohl für TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) als auch für CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das Abkommen, mit dem die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada neu geregelt werden sollen. Der ÖGB übt dabei aktuell heftige Kritik am EU-Kanada-Freihandelsabkommen und forderte die Regierung auf, CETA zu verhindern.
"Die Kommission hat unter Ausschluss der Öffentlichkeit das CETA verhandelt und die Bedenken von Gewerkschaften und auch der breiten Bevölkerung ignoriert", kritisiert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Zwar wurde eine öffentliche Konsultation durchgeführt, allerdings hat die Kommission die eingetroffenen 150.000 Antworten noch nicht einmal analysiert. Der ÖGB hatte das  Wirtschaftsministerium aufgefordert, die Zustimmung zu CETA zu verweigern. Allein schon, weil CETA auch immer als Vorbild für TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA, gilt.

Alle Aktionen im Überblick:

Wien: Ab 10 Uhr gibt es verschiedene Infopunkte zum Thema TTIP, CETA & TiSA, unter anderem auf der Mariahilfer Straße und am Naschmarkt. Zwischen 10 und 14:30 Uhr wird es beim Museumsquartier (Ecke Mariahilfer Straße, beim Markus Omofuma-Denkmal) einen Infostand von PRO-GE und ÖGB geben. Um 14:30 Uhr startet dort die Demonstration, um 16:30 Uhr gibt es eine Abschlusskundgebung am Parlament.

Freistadt: Am Hauptplatz in Freistadt werden während des Frischemarkts von 9 bis 12 Uhr Flugblätter mit Informationen über TTIP, CETA und TiSA verteilt.

Graz: In der Innenstadt wird es eine Öffi-Aktion geben. Fahrt Straßenbahn und stimmt ein in den Chor: "TTIP?" – "Nein Danke!"

Innsbruck: Protestkundgebung gegen TTIP, CETA & TiSA, von 9 bis 12 Uhr am Platz nördlich der Annasäule

Linz: Demo gegen TTIP, CETA, TiSA & Co: Um 9:30 treffen sich alle TeilnehmerInnen vor dem Musiktheater. Hier wird auch eine Ansprache stattfinden. Um 10 Uhr geht der Demonstrationszug durch die Landstraße los. Um 12 Uhr findet die Kundgebung vor dem Ars Electronics Center Platz statt.

Mondsee: Am Marktplatz wird es von 9 bis 12 Uhr einen Infostand zu den Themen TTIP, CETA und TiSA geben. Auch eine Fotoaktion im Ort ist geplant. Um 19:30 Uhr findet im Pfarrsaal ein Vortrag von Mag. Josef Reiter statt, Wirtschafskundeexperte und Mitglied von Attac.

Salzburg: Großdemo gegen TTIP/CETA und für faire Handelsbedingungen. Treffpunkt ist um 17 Uhr am Mirabellplatz (Route: Makartplatz, Rudolfskai, Mozartplatz). Nach der Demo gibt es eine Schlusskundgebung am Domplatz. Bereits ab 7. Oktober wird es in der Stadt Infotische mit der Möglichkeit, Postkarten an EntscheidungsträgerInnen zu senden, geben.

Wiener Neustadt: Infoveranstaltung zu TTIP, CETA & TiSA zwischen 9 und 12 Uhr am Hauptplatz. Der "TTIP-Koffer" steht bereit, gefüllt mit "Wasserversorgung", "Arbeitnehmerrechten", "Umweltschutz" und vielem mehr.

ÖGB, 29.09.2014