ÖGB: Ausverkauf staatlicher Unternehmen könnte Pflege nur kurz finanzieren: Hundstorfer fordert nachhaltige Lösung statt wahlloses Verscherbeln

Schön, dass sich Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer - im Gegensatz zu seinem Vorgänger als ÖVP-Chef, Wolfgang Schüssel - Gedanken über die künftige Finanzierung des Pflegesystems macht. "Gar nicht zielführend ist aber Finanzminister Molterers Idee, Unternehmen im öffentlichen Eigentum, wie die ÖBB, wahllos zu privatisieren, um aus den Erlösen einen Pflege-Fonds zu füllen. Was wir zur Zukunftssicherung von Gesundheit und Pflege brauchen, ist eine faire Vermögensbesteuerung", fordert ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer.
Offenbar reichen Finanzminister Molterers Gedankenexperimente zur Pflegefinanzierung nicht sehr weit, denn irgendwann wären keine Staatsunternehmen mehr vorhanden, die man verscherbeln könnte. "Es ist aber nicht absehbar, dass der Finanzbedarf des Pflegesystems bis dahin kleiner wird. Will Finanzminister Molterer dann das Parlament oder die Staatsoper verkaufen, um das Pflegesystem mit Geld zu versorgen?", fragt sich Hundstorfer.
Hundstorfer fordert nachhaltige Lösungen, damit niemand Angst um seine Gesundheitsversorgung im Alter haben muss: "Für die langfristig gesicherte Finanzierung von Gesundheit und Pflege muss die Vermögenszuwachsbesteuerung, auf die sich die Regierung bereits geeinigt hat, rasch umgesetzt werden." Außerdem seien neue, gerechte Geldquellen anzudenken, wie etwa wertschöpfungsbasierende Gesundheits- und Pflegeabgaben.
Der wahllose Ausverkauf von Unternehmen, die sich im Eigentum aller ÖsterreicherInnen befinden, sei jedenfalls keine gute Lösung. "Ich erinnere nur an den Verkauf der Austria Tabak. Die Gewinne, die der Allgemeinheit dadurch entgangen sind, machen bereits ein Vielfaches vom Verkaufserlös aus", begründet Hundstorfer.

ÖGB, 16.05.2008