Investieren rechnet sich: AK-Studie bestätigt ÖGB-Forderung nach Sozialmilliarde

"Die heute von der AK Wien präsentierte Studie über die Wirkung von Investitionen in den Sozialstaat bestätigt die Forderung von ÖGB und Gewerkschaften nach einer Sozialmilliarde", sagt ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser. "Investitionen in den Sozialstaat rechnen sich, Sparen am falschen Platz rächt sich."
Die AK-Studie würde bestätigen, dass man den Sozialstaat und seine Leistungen nicht unabhängig von der Wirtschaft betrachten könne. "Es gibt nicht auf der einen den Sozialstaat, der für die Menschen sorgt, und auf der anderen Seite die Wirtschaft, eines hat mit dem anderen zu tun", so Oberhauser. "Wenn man an Schrauben bei Sozialausgaben dreht, löst das auch Bewegung in der Wirtschaft aus. Wer Pensionen oder Beamtengehälter kürzt, mindert Kaufkraft und schmälert Gewinne bei Unternehmen. Diese ganzheitliche Betrachtungsweise sollte sich endlich auch bei jenen durchsetzen, die immer behaupten, hohe Sozialausgaben würden den Standort gefährden."
Der ÖGB sei überzeugt davon, dass sich Investitionen in den Sozialstaat langfristig rechnen würden, und auch die Wirtschaft würde profitieren. "Investitionen zum Beispiel in Arbeitsplätze, in die Ausbildung und in Einrichtungen im Gesundheits- und Pflegebereich haben doppelten Nutzen", sagt Oberhauser. "Sie beseitigen die großen Defizite im Betreuungsbereich, zum Beispiel bei Pflege und Kinderbetreuung. Und diese Investitionen sind unmittelbar und hoch beschäftigungswirksam - das bringt Einnahmen für den Staat und die Sozialversicherung."
In Zeiten des Schuldenabbaus, zu dem sich auch der ÖGB bekenne, am falschen Platz zu sparen, sei allerdings äußerst kurzsichtig, sagt Oberhauser. "Es ist vielleicht am einfachsten, den Sparstift bei den Menschen und den Sozialleistungen anzusetzen, einfacher als gegen Bankenlobbys und die wirklich Vermögenden anzutreten und von ihnen endlich angemessene Beiträge zu verlangen. Bei den Massen und den Sozialsystemen zu sparen ist aber eine aus volkswirtschaftlicher Sicht unsinnige Vorgangsweise, wie auch die heute präsentierte AK-Studie deutlich gemacht hat."

ÖGB, 12.08.2010