Aufgaben klar definieren: GdG-KMSfB-Meidlinger: Verwaltungsreform dient als Tarnung für Leistungskürzungen

"Die Diskussion über eine Verwaltungsreform ist Großteils eine Verschleierungsaktion. Still und heimlich sollen offenbar Leitungen für die Bürgerinnen und Bürger gekürzt werden", kritisierte heute, Montag, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), Christian Meidlinger.
"Die MitarbeiterInnen der Gemeinden erledigen die Aufgaben der Daseinsvorsorge hervorragend. Die hohe Qualität darf nicht zugrunde gerichtet werden, indem die Politik dem Öffentlichen Dienst immer neue Aufgaben aufbürdet, ohne entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen", sagte Meidlinger. Nötig sei eine Aufgabenreform: "Es muss klar definiert werden, welche Leistungen der Daseinsvorsorge die Länder und Kommunen in Zukunft weiter erbringen sollen. Wer hier Milliarden einsparen will, soll sich klar dazu bekennen, was es künftig nicht mehr geben soll."
Als "verzichtbare Polemik" bezeichnete der GdG-KMSfB-Vorsitzende die ständige Hetze mancher Politikerinnen und Politiker gegen BeamtInnen im Ruhestand. "Die Kolleginnen und Kollegen haben im Aktivstand höhere Pensionsbeiträge zu leisten. Sie zahlen Pensionssicherungsbeiträge, Frauen haben ein höheres Pensionsalter und für Beamtinnen und Beamte gibt es keinen Anspruch auf Abfertigung. Wer da von Privilegien spricht, redet Unsinn. Vergleichen muss man die geringere Lebensverdienstsumme", betonte Meidlinger. Es sei an der Zeit, den Blick nach vorne statt in die Vergangenheit zu richten: "Die Grauslichkeiten der Schwarz-Blauen Regierung aus dem Jahr 2003 müssen nicht bis ins letzte Detail umgesetzt werden", schloss der GdG-KMSfB-Vorsitzende.

ÖGB, 08.11.2010