BetriebsrätInnnen schlagen Alarm: Budgetkürzungen gefährden Standard Sozialer Dienstleistungen - Katzian: Länder müssen zusätzliche Budgetmittel in Pflege und Betreuung investieren

"Die Länder müssen dringend einen wesentlichen Teil der im Budgetentwurf vom Bund zusätzlich zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für den Bereich Pflege und Betreuung zur Verfügung stellen, sonst drohen in diesem Bereich Arbeitsplatzverluste, die langfristig die Qualität und den Fortbestand wichtiger sozialer Dienstleistung nachhaltig in Frage stellen. Die Budgetnöte zeigen einmal mehr, dass auf Perspektive zusätzliche Einnahmen aus Vermögenssteuern für die Finanzierung sozialer Dienstleistungen geben muss", erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier", Wolfgang Katzian.
Überstürzte Budgetkürzungsmaßnahmen, wie etwa aktuell jene des Landes Oberösterreich, die folglich bei pro-mente, bei Exit-Sozial und bei Arcus Oberösterreich mit massiven Personaleinsparungen verbunden sind, zeigen die Brisanz und den dringenden Handlungsbedarf. "Es ist auch unverständlich, dass die von den BetriebsrätInnen und Gwerkschaften seit langem geforderte parlamentarische Enquete noch immer auf die lange Bank geschoben wird. Offenbar haben manche Parlamentsabgeordnete noch immer nicht realisiert, dass es hier nicht um irgendeinen gesellschaftlichen Randbereich geht", ist Katzian verärgert.
"Im Bereich der Pflege und Betreuung ist das Belastungslimit längst überschritten. Durch weitere Einsparungsmaßnahmen würden Standards nachhaltig in Frage gestellt. Die steigenden Anforderungen können nicht von immer weniger Personal bewältigt werden, das ist genau der verkehrt Weg - es braucht mehr Geld für mehr Beschäftigte! Es nützt nichts, in Kampagnen medienwirksam das Thema Burnout zu thematisieren, wenn die Politik nicht in der Lage ist, die grundlegenden materiellen Voraussetzungen für eine qualitative Pflege und Betreuung zu gewährleisten", erklärt der Vorsitzende des Wirtschaftsbereiches Gesundheit und Soziale Dienste der GPA-djp und BR-Vorsitzender von Mosaik, Klaus Zenz.
"Einsparungen im Gesundheits- und Sozialbereich sind besonders kurzsichtig. Fließt doch jeder investierte Euro in diesem Bereich in die Gesellschaft zurück. Die akuten Probleme zeigen einmal mehr, dass die von den Gewerkschaften  vida und GPA-djp geforderte  Sozialmilliarde wichtiger denn je ist. Umso bedauerlicher ist es, dass die dazu in Aussicht gestellte parlamentarische Enquete nach wie vor auf sich warten lässt ist. Das ist eine Missachtung und Geringschätzung der Beschäftigten und ihrer BetriebsrätInnen, die wir so nicht einfach hinnehmen werden. Wenn die Politik weiterhin die Ohren gegenüber den berechtigten Anliegen der Beschäftigten verschließt, werden wir uns mit geeigneten Mitteln Gehör verschaffen", so die Vorsitzende des Wirtschaftsbereiches Kirchen und Religionsgemeinschaften in der GPA-djp und  Betriebsrätin der Caritas der Erzdiözese Wien, Gabriele Wurzer.

GPA-DJP-Presseaussendung vom 26.11.2010