GPA-djp: Verursacher der Krise müssen essentiellen Beitrag zur Bewältigung leisten
Geplanter Europäischer Stabilitätsmechanismus geht auf Kosten von ArbeitnehmerInnen und sozialer Sicherheit

"Die mit der Schaffung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus einher gehende Verschärfung des Wirtschafts- und Stabilitätspaktes hätte weitreichende Auswirkungen auf ArbeitnehmerInnen und die sozialen Sicherungssysteme. Anstatt die Krisenursachen effektiv anzugehen, laufen die Vorschläge der EU-Kommission auf eine Fortsetzung und Verschärfung des bisherigen neoliberalen Weges hinaus, der versucht, allein den ArbeitnehmerInnen die Kosten der Krise aufzubürden", heißt es in einer Resolution der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), die im Rahmen der  Sitzung des Bundesvorstandes beschlossen wurde.
Der vorgesehne EU-Mechanismus läuft darauf hinaus, mittels Vergleich der Lohnstückkosten festzustellen, ob die Löhne wettbewerbsfähig, sprich niedrig genug sind. Die Umsetzung des Stabilitätspaktes würde weiters empfindliche Konsolidierungsschritte bedeuten, die zu massiven Einschnitten in die Sozialen Sicherungssysteme führen und bedenkliche Eingriffe in die Budgethoheit der EU-Länder darstellen. Lohndumping und der Schwächung der Sozialsysteme wird Vorschub geleistet, vor Steuerdumping und Spekulation wird hingegen kapituliert.
Auch aus Gewerkschaftssicht spricht angesichts der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren vieles für eine verstärkte Koordinierung und Steuerung der Wirtschaftspolitik in der EU. Statt positiver Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, die Wachstum und Beschäftigung fördern, wird in erster Linie auf Sanktionen gesetzt. Die Koordinierung darf sich nicht auf die Überwachung der Leistungsbilanzen, der öffentlichen Verschuldung und der Lohnstückkosten beschränken. Indikatoren wie Beschäftigungsquote, Arbeitslosenquote, sozialer Zusammenhalt, Beschäftigungsentwicklung, Wirksamkeit von sozialen Leistungen sowie Einkommens- und Vermögensungleichheit sind in den Vordergrund zu rücken. Der Fokus einer koordinierten Wirtschaftspolitik müsse auf eine Stärkung der Nachfrage und der Kaufkraft liegen, so die GPA-djp.
Darüber hinaus, so die GPA-djp, müssen die Verursacher der Krise einen essentiellen Beitrag zu deren Bewältigung leisten, etwa durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene oder durch die effektive Besteuerung von Vermögen. In diesem Zusammenhang erscheint es auch gerechtfertigt, die parlamentarische Zustimmung zur dauerhaften Finanzierung des "Europäischen Rettungsschirmes" im Rahmen des Stabilitätsmechanismus mit dem Einstieg in eine umfassende Besteuerung von Vermögen zu verknüpfen.

GPA-djp-Presseaussendung vom 26.05.2011