Steuerreform: ArbeitnehmerInnen entlasten

Die Gewerkschaften verhandeln stets gute Gehaltserhöhungen. Weil Einkommen aber immer stärker besteuert werden, kommen diese bei den Beschäftigten nicht an. Das muss sich ändern.
Die Nettoeinkommen sind seit 24 Jahren in Summe nicht gestiegen – obwohl die Gewerkschaften jährlich gute Lohnerhöhungen erreicht haben. "Wir haben es satt", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Steuern und Abgaben verwandeln das Lohnplus in ein reales Minus." Foglar verlangt daher eine baldige Steuerreform, die mehr als nur eine kosmetische Korrektur ist.
Um niedrige und mittlere Einkommen nachhaltig zu entlasten, muss der Eingangssteuersatz (zurzeit 36,5 Prozent) deutlich gesenkt werden. Das allein ist aber zu wenig, sonst ist der Effekt nach zwei Lohnrunden wieder weg, sagt Foglar. Derzeit sind Jahreseinkommen bis 11.000 Euro steuerfrei, bis 25.000 Euro beträgt der Steuersatz 36,5 Prozent, bis 60.000 sind es 43,21 Prozent, bei höheren Jahreseinkommen greift der Höchssteuersatz von 50 Prozent. Foglar fordert eine Unterteilung in mehrere kleinere Schritte, das würde niedrigere Einkommen knapp über 11.000 Euro im Jahr besonders entlasten.
"Ich erwarte, dass die von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe jetzt mit Hochdruck zu arbeiten beginnt und bis Jahresende ein konkretes Ergebnis vorlegt." Im Lauf des nächsten Jahres muss die Steuerreform dann in Kraft treten, so Foglar.

"Sonst muss die Lohnsteuer eingefroren werden"

Andernfalls verlangt der ÖGB-Präsident, dass die Lohnsteuer auf dem Niveau von 2010 eingefroren wird. Denn während damals die Lohnsteuer 21,6 Milliarden ausgemacht hat, will die Regierung 2017 bereits 30 Milliarden Lohnsteuer einnehmen. "Das ist inakzeptabel. Wir sind nicht mehr bereit, nur noch für den Finanzminister Lohnerhöhungen zu verhandeln. Soll die Regierung doch bei den Lohnsteuern einmal hineinschreiben, dass das Aufkommen nicht signifikant steigen darf!"

ÖGB, April 2014