Arbeitsmarkt braucht Steuerreform: Entlastung der Arbeitseinkommen fließt direkt in Konsum und schafft Arbeitsplätze

"Österreich braucht eine Steuerreform, die Arbeitsplätze schafft. Es ist zwar sinnvoll und wichtig, Geld in die aktive Arbeitsmarktpolitik zu stecken und zum Beispiel in die Bekämpfung der Altersarbeitslosigkeit zu investieren. Auf Dauer ist das aber zu wenig. Mit einer Steuerentlastung der Arbeitseinkommen muss die Regierung dafür sorgen, dass den ArbeitnehmerInnen mehr Netto vom Brutto bleibt. Dieses Geld fließt direkt in den Konsum, kurbelt die Wirtschaft an und sorgt so für Arbeitsplätze", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Auch im Mai sind wieder 39.000 Menschen mehr arbeitslos als vor einem Jahr, so die aktuellen Zahlen des AMS.
Unterstützung für die ÖGB-Forderung nach einer raschen Steuerentlastung der Arbeitseinkommen kommt auch aus der Wissenschaft. WIFO-Chef Karl Aiginger hat am vergangenen Wochenende im Interview mit dem Kurier gesagt: "Wir brauchen eine Steuerreform, damit die Wirtschaft stabiler wird und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Konsum leidet an den stagnierenden Reallöhnen, Unternehmen zahlen hohe Lohnnebenkosten. Eine Steuerentlastung muss so früh wie möglich kommen."

ArbeitnehmerInnen entlasten statt Millionäre beschützen

Die Steuereinnahmen aus den Arbeitseinkommen steigen immer weiter an, die kalte Progression lässt ArbeitnehmerInnen trotz real gleichbleibender Einkommen in höhere Steuerstufen rutschen. "Deshalb darf sich der Finanzminister nicht länger querstellen, wenn es um eine gerechte Entlastung der ArbeitnehmerInnen und PensionsistInnen geht", sagt Achitz: "Sie brauchen dringend eine Entlastung. Wenn dafür im Budget kein Spielraum vorhanden ist, dann muss man ihn eben schaffen. Und eine Millionärssteuer ist dafür nicht nur bestens geeignet, sondern auch gerecht. Wer das nicht einsieht, dem sind ein paar hundert Millionäre offenbar wichtiger als Millionen arbeitende Menschen."

ÖGB, 02.06.2014