ÖGB gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer

In den Medien wurde über einen angeblichen Vorstoß des ÖGB zur Erhöhung der Mehrwertsteuer berichtet. Wir werden einer allgemeinen Erhöhung der Mehrwertsteuer sicher nicht zustimmen. An dieser Position hat sich nichts geändert.
Im Rahmen der Ausarbeitung des ÖGB/AK-Steuermodells haben unsere ExpertInnen lediglich darüber diskutiert, einige Ausnahmen vom Normsteuersatz, der bei 20 Prozent liegt, zu streichen. Zu diesen Ausnahmen gehören der Ab-Hof-Verkauf von Wein (dzt. 12 Prozent), Holz und Saatgut (dzt. 10 Prozent). Über Theaterkarten, Blumen oder Bücher wurde nie gesprochen.
Derzeit gilt der ermäßigte Steuersatz von 10 Prozent unter anderem für Nahrungsmittel, Medikamente, Mieten sowie Gas und Strom. Und natürlich soll das auch beibehalten werden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für diese Güter und Leistungen, die man für das tägliche Leben braucht, ist für uns nie in Frage gekommen! Für uns steht die Entlastung der ArbeitnehmerInnen weiterhin im Vordergrund - und zwar eine Entlastung, die sie sich nicht selbst bezahlen müssen. Unsere Forderung nach einer Steuerreform, deren Gesamtvolumen den arbeitenden Menschen zugute kommt, ist nach wie vor aufrecht.

ÖGB, 04.12.2014