Dialog über mehr AMS-Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen gestartet
Sozialminister Hundstorfer signalisiert Verständnis für Forderungen der Beschäftigten privater Bildungseinrichtungen und der GPA-djp

Seit die Veränderungen der Budgetmittelzuteilung an das Arbeitsmarktservice (AMS) bekannt sind, machen die BetriebsrätInnen der privaten Bildungseinrichtungen und der Sozialökonomischen Betriebe gemeinsam mit der GPA-djp (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier) darauf aufmerksam, welche Konsequenzen diese neuen Schwerpunktsetzungen mit sich bringen. "In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit ist es falsch, bei den operativen Mitteln für die Qualifizierung von Arbeitslosen zu sparen", formulierte der stv. GPA-djp-Bundesgeschäftsführer Karl Proyer, der gemeinsam mit Lahouri El Fontroussi (stv. Betriebsratsvorsitzender ibis acam), Christian Puszar (Betriebsratsvorsitzender bfi Wien), Nerijus Soukup (Betriebsratsvorsitzender Mentor) und Klaus Wögerer (Betriebsratsvorsitzender bfi Oberösterreich) an einem Gespräch mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer teilnahm.
Die Betriebsräte erläuterten ihre Sorgen, dass besonders die Mittelaufteilung der sogenannten Eingliederungshilfe für ältere Arbeitslose, wonach zu 60 % die Unternehmen direkt profitieren, und 40 Prozent für sozioökonomische Betriebe und private Bildungseinrichtungen verbleiben, de facto eine reale Kürzung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik bedeutet. Folglich würde sich das eingeschränkte Qualifizierungsangebot nicht nur nachteilig auf die betroffenen Arbeitssuchenden und auf die notwendige langfristige Erholung des Arbeitsmarkts, sondern auch auf die eigenen Betriebe des Erwachsenenbildungsbereiches auswirken: "Programme mit guten Vermittlungserfolgen müssen bereits eingestellt werden, viele Beschäftigte sind zwischenzeitlich gekündigt, die Unsicherheit unter allen Betroffenen ist groß", brachte es Christian Puszar auf den Punkt.
In dem Arbeitsgespräch am 5. Mai wurden auch die von den BetriebsrätInnen und der GPA-djp thematisierten Forderungen erläutert: mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, mehr Mittel für ältere Arbeitslose, um mehr Qualifizierungsmaßnahmen finanzieren zu können, und eine Entlastung des AMS Budgets, indem beispielsweise die Beihilfe für Kurzarbeit nicht aus dem operativen Budgettopf finanziert werden soll.
"Der Dialog darüber, ob beim Vollzug der Maßnahmen nicht da und dort mehr Kreativität möglich wäre, ist gestartet“, signalisiert Hundstorfer Verhandlungsbereitschaft: "Ich unterstütze alle Bestrebungen für einen zielgerichteten Einsatz von Ressourcen, um die Chancen der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen am Arbeitsmarkt und die Planungssicherheit der Anbieter von Schulungen und Kursen zu erhöhen."

GPA-djp-Presseaussendung vom 06.05.2015