GPA-djp-Teiber zur Steuerreform: Beschäftigte dürfen sich Reform nicht selbst bezahlen
Finanzierung des Gesundheitssystems darf nicht von politischer Tagesverfassung abhängig sein

"Die heute vorgestellte Steuerreform bleibt weit hinter den Versprechungen zurück", sagt die Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Barbara Teiber.
"War im Wahlkampf noch von 12 bis 14 Milliarden Euro Entlastung die Rede, so wird jetzt die Hälfte vorgestellt und selbst davon bekommen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur einen Teil. Und auch bei der Entlastung für die Wirtschaft profitieren nur die Eliten: Etwa 5 Prozent der gewinnstärksten Kapitalgesellschaften zahlen etwa 80 Prozent des KöSt-Aufkommens. Eine allgemeine Senkung der Körperschaftssteuer kommt daher nur den Wirtschaftseliten zugute", so die Gewerkschafterin.
"Der Entfall der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener macht das Gesundheitssystem von der politischen Tagesverfassung der Regierung abhängig. Ob dieses Geld langfristig tatsächlich aus dem Bundesbudget ersetzt wird, muss bezweifelt werden", meint Teiber und fügt hinzu: "Wir stehen für eine Entlastung der geringen Einkommen durch eine Negativsteuer. Es darf nicht passieren, dass die Beschäftigten sich die Reform selbst bezahlen müssen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben nichts davon, jetzt etwas weniger zu zahlen und später für Bildung oder Gesundheit selbst in die Tasche greifen zu müssen. Nichts Anderes bedeutet ‚Sparen im System‘."
Teiber kritisiert auch das späte Inkrafttreten der Tarifreform: "Die Beschäftigten brauchen jetzt mehr Geld und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag, wenn die kalte Progression die Entlastung längst aufgefressen hat."

GPA-djp-Presseaussendung vom 30.04.2019